Stehlen die Grünliberalen den Piraten die Show?

Die ZDF-Doku über den Aufstieg der Piraten erinnerte mich daran, dass ich schon seit Längerem einmal die Piraten und Grünliberalen einem kleinen Vergleich unterziehen wollte . Der Siegeszug der Deutschen Piraten in einigen Bundesländern liess mich vor ein paar Wochen zur provokanten These auf Twitter hinreissen, die Schweizer Grünliberalen seien das Äquivalent zu den Deutschen Piraten. Mit der Begründung: „Beide kupfern überall Wähleranteile ab und man weiss nicht so recht, wofür sie stehen“. Dieser Tweet löste eine kleinen Sturm der Entrüstung aus. Piraten und andere Twitterer warfen mir vor, ich tue einer so jungen Partie Unrecht….

Diese Analogie war natürlich bewusst etwas zugespitzt. Der Vorwurf der Ideen- und Programmlosigkeit entspricht nicht meiner persönlichen Wahrehmung. Vielmehr handelt es sich um einen Kritikpunkt, der immer wieder gerne von den politischen Kontrahenten in der öffentlichen Debatte ins Spiel gebracht wird. Auch die Medien pflegen ein ambivalentes Verhältnis zu den Piraten und Grünliberalen: Mit einer Mischung aus Wohlgesinnung, Faszination aber auch belächelnder Herablassung berichten und rätseln sie über den Erfolg und Aufstieg der neuen Player auf dem politischen Parkett.

Da ich als politisch sehr interessierte Person die Entwicklungen beider Parteien relativ genau verfolge, möchte ich über die eher oberflächliche mediale Beobachtung hinaus einen etwas fundierteren Vergleich anstellen:

Was unterscheidet und verbindet die Grünliberalen mit den Piraten (in Deutschland und auch in der Schweiz)? 

Hier einige Punkte:

  • Frischlinge: Beide Parteien haben noch den Charme des Unverbrauchten und Neuen, da sie bisher noch in keiner Regierungsverantwortung gestanden sind. Ihre politische Erfolge müssen die neu gewählten Parlamentarier in den jeweiligen Legislativen zuerst noch erbringen. Viele Parteimitglieder lernen das politische Handwerk von Grund auf und waren vorher meist noch keiner Partei zugehörig.
  • Technokraten: Die Mitglieder ersten Stunde beider Parteien waren insbesondere Technokraten, die v.a. viel Expertise in ihrem jeweiligen Fachgebiet mitgebracht haben. Sie begründeten mit ihrem Wissen gewissermassen das inhaltliche Fundament der Gruppierungen und mobilisierten in ihrem jeweiligen „Milieu“. Die Parteinamen „Grünliberal“ und „Piraten“ sind Programm- Womit sich zugleich deren Schwächen offenbart:  Denn so spontan fallen mir bei beiden Parteien keine kohärenten und klaren Positionen zu Politikbereichen ein, die über die jeweiligen Kernthemen (Unternehmertum und Energiepolitik; Netzpolitik und Urheberrecht) hinausgehen.  Allerdings, so zeigen die Abbildungen der Online-Plattform politnetz.ch, legt die grünliberale Fraktion in ihrer politischen Entscheidungsfindung eine geradezu erstaunliche Geschlossenheit an den Tag. So brachten sie mit wechselnden Positionen unterschiedliche Mehrheiten zustande und lösten damit die CVP in ihrer Rolle als „Zünglein an der Waage“ ab. In migrationspolitischen Kurs unterstützen die Grünliberalen den „Hardliner“-Kurs der bürgerlichen Parteien, in gesellschaftspolitischen Fragen pflegen sie eher eine liberale Einstellung, während sie in ökologischen Fragen die Komponente „Grün“ dem „Liberalen“ gegenüber priorisieren.

3 Beispiele aus der Sommersession 2012 im Nationalrat (auf das jeweilige Bild klicken), die das geschlossene Abstimmungsverhalten der Grünliberalen Fraktion illustrieren:

Über das Abstimmungsverhalten der Piraten lässt sich hingegen nur spekulieren, zumal diese in den Bundesländern erst frisch eingezogen sind und deren Positionen erst beobachtet werden müssen. In Umfragen zeichneten sich zumindest bei den Schweizer Piraten beispielsweise in der EU-Frage und bei der Abstimmung zur Waffenschutzinitiative tiefe Gräben ab.

  • Urbane Wähler: Beide Parteien sprechen ein eher urbanes-liberales Wählerklientel an. Allerdings zeigen sich Unterschiede bei den Wählerverschiebungen: Die Deutsche Piratenpartei bediente sich des ganzen Spektrums, d. h. sie zog Protestwähler aus der SPD, FDP, CDU und Grüne an, insbesondere diejenigen BürgerInnen,  die mit der schwarz-gelben Regierungskoalition in Bundesberlin nicht zufrieden waren. Die Schweizer Grünliberalen hingegen vermochten v.a. Erst- und Neuwähler mit ihrem Angebot anzusprechen. Ausserdem fühlen sich immer mehr Bürgerlichere oder liberale eingestellte ehemalige SP und Grüne- Wähler durch die  programmatische Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie besser repräsentiert.

Wieso ist die Siegeswelle der Deutschen Piraten noch nicht auf die Schweiz übergeschwappt? Woran happerts bei unseren Piraten?

Diese Frage lässt sich einerseits vor dem Hintergrund der jeweiligen Parteilandschaft beantworten. Andererseits erklärt auch meine einleitende These zu einem grossen Teil dieses Phänomen. Weil: Die Grünliberalen etablierten sich als die neue junge Kraft und stahlen somit auch den hiesigen Piraten bei den letzten Eidgenössischen Wahlen „die Show“. 

Meine Begründung:

Bei netzpolitischen Diskussionen rund um das ACTA-Abkommen, Netzsperren in Deutschland hatten die etablierten Volksparteien CDU, SPD und FDP wenig schlüssige Antworten parat,  womit sich ein Vakuum für die neu gegründeten Piraten geöffnet hat. Wähler, die sich nicht mehr mit den genannten Alternativen identifizieren konnten, wandten sich den dynamischen und neuen Piraten zu. Das Gesamtpaket „Bisschen liberal, individualistisch, jung, pragmatisch, partizipativ, dauer-online und gegen staatliche Eingriffe“ vermochte bei den gut ausgebildeten Bürgern zu punkten.

Dieselben Wähler, so behaupte ich, wurden in der Schweiz von den Grünliberalen abgeholt. Diese besetzten ebenfalls eine Nische,  in dem sie die Vereinbarkeit von Ökologischen Schwerpunkten mit Marktwettbewerb proklamierten. Ausserdem sind die netzpolitischen Diskussionen in der Schweiz nicht so fortgeschritten und die damit verbundenen Fragen nicht so akut, als dass sie sofortige Lösungen verlangen würden.

Allgemein (auch systembedingt durch unsert Proporzverfahren, Zauberformel und anderen Institutionen) verfügt die Schweiz über eine fragmentiertere Parteilandschaft im Vergleich zu Deutschland. Abspaltungen und Neugründungen während der letzten 10 Jahren haben insbesondere die politische Mitte (CVP, FDP, EVP, GLP und BDP)  noch mehr zersplittert. Der deutsche Parteienmarkt ist meiner Meinung nach noch nicht so übersättigt. Die letzten rebellische Bottom-Up-Partei, die aus einer grösseren Bewegung entstanden ist, waren die Grünen in den 80er Jahren. Diese sind mittlerweile institutionell fest eingebunden und mussten als Realpolitiker viele rebellische Züge abstreifen (ich vermute, dass sich unter den Deutschen Grünen ein grosses Reservoir an mutmasslichen grünliberalen Wählern tummeln würde).

Städtische Kommunalwahlen sind gute Kontextbedingungen für Schweizer Piraten

In der Schweiz konnte bisher ein einziger Pirat ein politisches Amt ergattern, nämlich Marc Wäckerlin. Seine Wahlsieg im Grossen Gemeinderat Winterthur ist sicherlich auf seinen engagierten Wahlkampf zurückzuführen  Viel bedeutender erachte ich aber die konkreten polit-geografischen Voraussetzungen, unter denen er agierte und die in Winterthur geradezu optimal zu sein scheinen.  Gerade Kommunalwahlen mit einem ausschliesslich städtische Wahlkreis eignen sich als gutes Umfeld für die Piraten, da in den urbanen Einzugsgebieten besonders viel Arbeitnehmer und Selbständige der Kreativiwirtschaft, IT- und Start-Up-Szene tätig sind.

Last but not least: „Unsere“ Piraten sind organisatorisch längst nicht so gut und breit aufgestellt, wie ihre deutschen Kollegen. Bis heute wurden in Zürich, Luzern, Bern, Sankt Gallen und einigen kleineren Kantonen Sektionen gegründet. Hier besteht in den nächsten 4 Jahren bestimmt noch Aufholpotenzial. Die grössten Wahlchancen sehe ich dabei nicht auf kantonaler Ebene sondern in Gemeindewahlen.  In den grösseren Städten mit gut vernetzten Kandidaten anzutreten, ist sicherlich der erfolgsversprechendere Weg (auch in Deutschland war Berlin der erste Meilenstein der Piraten).

Man gebe beiden  jungen Gruppierungen – Piraten und Grünliberalen- in der Schweiz und Deutschland die Chance, sich zu beweisen. Die Suche nach dem Haar in der Suppe und allfälligen Inkonsistenzen innerhalb der Partei empfinde ich als wenig ergiebig und unnötig. Lassen wir sie den innerparteilichen Reife- und Selbstfindungsprozess abschliessen und beurteilen wir sie nach dem effektiven Leistungsausweis in den nächsten Jahren.

4 Gedanken zu “Stehlen die Grünliberalen den Piraten die Show?

  1. Die Voraussetzungen in der Schweiz und in Deutschland sind nicht gleich. Die Analyse trifft zu. Während in Deutschland ein eklatantes Defizit in direkter Demokratie und eine mangelnde Auswahl an alternativen Parteien vorherrscht, steht die Schweiz in diesen Punkten wesentlich besser da. Zudem gibt es in der Schweiz, anders als in Deutschland, keine Parteienfinanzierung. Unsere Mittel sind minimal.

    Tatsächlich sollten wir mit unseren Positionen punkten, die beinahe korrekt zusammengefasst wurden: «Gesellschaftsliberal, individualistisch, jung, pragmatisch, partizipativ, dauer-online und gegen staatliche Eingriffe». Das «bisschen liberal» im Artikel kommt daher, dass viele politische Kommentatoren den Unterschied zwischen gesellschaftsliberal und wirtschaftsliberal nicht ziehen. Die Piratenpartei ist klar gesellschaftsliberal und dadurch bedingt auch ein bisschen wirtschaftsliberal, aber unser Fokus liegt auf der Freiheit des Individuums, der liberalen Gesellschaft und nicht auf dem unbeschränkten Wirken von juristischen Personen (Firmen). Menschen müssen frei sein, auch in der Wirtschaft. Menschen haben Rechte, nicht Firmen. Aber Firmen bestehen aus Menschen. Und darin unterscheiden wir uns stark vom Neoliberalismus. Ich hoffe, dass wir diese Differenzierung den Wählern erfolgreich vermitteln können.

    Wer den Fokus auf wirtschaftsfreundliche Ökologie legt, wählt am besten grünliberal. Wer den Fokus auf persönliche Freiheit legt, wählt am besten die Piratenpartei.

    • Dem kann ich eigentlich nur beipflichten. Bisschen mehr Piraten-Spirit würde auch den hiesigen Parlamenten gut tun (man denke da an die fehlende Transparenz und jüngsten Skandale beim IT-Beschaffungswesen der Bundesverwaltung). Die gesellschaftsliberale Werten werden zwar durch die GLP, SP, Grüne relativ gut abgedeckt, aber eine Stärkung dieser Komponente in der Legislative kann ja nie schaden;-)

      • Unsere gesellschaftlichen Werte sind schon nicht ganz identisch mit denen der anderen Parteien. Keine andere Partei positioniert sich so klar gesellschaftsliberal, wie die Piraten. Toleranz und Freiheitsdenken sind bei anderen Parteien eher durchmischt, bei uns stehen sie weit oben.

  2. Das stimmt, die Piraten stehen für einen laizistischen humanistischen Kurs in der politischen Wertediskussion. Und für eine klare Trennung von Religion und Staat. Solche dezidierten Positionen gibt es bis anhin noch von keiner Partei in den Parlamenten…

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