Sommersession 2013: Schwänzen die Unternehmer mehr als die Anderen?

Wie immer präsentiert Politnetz quartalsjährlich die Liste, welche NationalrätInnen mit Abwesenheit in der Session glänzten. In einem früheren Blogpost analysierte ich anhand des Mandatetools „Floralies“ von Infocube, ob es sich bei den damaligen Abwesenden (Herbstsession 2012) um Unternehmer oder Wirtschaftsführer handelt.

Zeit für ein Update und einen fundierten Vergleich zu den „Pflichtbewussten“: Haben in der S0mmersession vor allem die Unternehmer geschwänzt? Sind vor allem die „Quasi-Berufspolitiker“ am politischen Drücker? Und stösst unser Milizsystem aufgrund der schwierigen Vereinbarkeit von Politik und Beruf doch an seine Grenzen?

Ausschnitt aus der „Schwänzerdatenbank“ aus der Sommersession 2013

Mit  der Anwendung  „Floralies“ lässt sich der wirtschaftliche Einfluss eines Bundesparlamentariers anhand seines Zugangs zu direkten und indirekten Kontakten zu  Entscheidungsträgern von Unternehmen und Stiftungen messen. Der innere Kreis umfasst dabei die Zahl der Verwaltungsräte und Manager, die im selben Gremium des Unternehmens /der Stiftung Einsitz haben, wie der betreffende National- und Ständerat. Der äussere Kreis multipliziert diese Zahl mit deren Kontaktnetzwerke (also der wirtschaftlichen Mit-Entscheider des Politikers).

Betrachten wir also die  „Mandatsblumen“ der 5 „Schwänzer“ im Detail:

Bis auf Oskar Freysinger ( der als Gymnasiallehrer keine wirtschaftlichen Interessensbindungen hat und vermutlich aufgrund seines neuen politischen Amts in der Walliser Exekutive berufsbedingt fehlte), sieht man bei den Meisten „verdichtete“ Blumenbilder, d.h. jene abwesenden Nationalräte verfügen über besonders viele wirtschaftliche Kontakte und sind breit vernetzt.

Hier die 5 „Kontaktwolken“ der Nationalräte , die während der Sommersession 2013 am Meisten gefehlt haben.

Es scheint also, als ob die abwesenden Politiker ihre Zeit ins Networking investieren und gefragte Männer sind. Doch ist dem so?  Handelt es sich vor allem um Unternehmer mit zeitraubenden Leitungsfunktionen? Und sind die Präsenten vor allem Quasi-Berufspolitiker, die keine ausserparlamentarischen Verpflichtungen eingegangen sind?

Ich habe durch meinen Arbeitgeber, Orell Füssli Wirtschaftsinformationen AG (OFWI),  auswerten lassen, welchen Nebenmandaten sowohl die (im Volksmund genannten) 10 grössten „Schwänzer“ (die zwischen 20% und 70% der Abstimmungen versäumten) wie auch die 20 „Streber“ (die gar nie gefehlt haben) neben ihrer politischen Arbeit nachgehen. Verbände und Vereine konnten leider aufgrund von fehlenden Handelsregistereinträgen nicht berücksichtigt werden.

Die Nationalräte, die am meisten gefehlt haben (bis zu 20% aller Abstimmungen) verfügen über folgende Zahl der Interessensbindungen (sortiert nach Verwaltungsräten, Manager, Stiftungen, Kommissionen):

VORNAME	NACHNAME	KANTON	PARTEI	ANZ_VR_MANDATE	ANZ_MANAG_MANDATE	ANZ_STIFT_MANDATE	ANZ_KOMM
Christoph	Blocher	ZH	SVP	3	0	2	2
Rudolf	Joder	BE	SVP	1	0	0	4
Fulvio	Pelli	TI	FDP	13	0	4	4
Daniel	Fässler-Eiermann	AI	CVP	2	0	1	2
Oskar	Freysinger	VS	SVP	0	0	0	0
Martin	Landolt	GL	BDP	3	2	1	2
Geri	Müller	AG	Grüne	3	0	4	2
Hans	Egloff	ZH	SVP	14	0	0	1
Ulrich	Giezendanner	AG	SVP	5	0	0	1
Hans	Grunder	BE	BDP	6	1	0	1
Total				50	3	12	19
Durchschnittliche Mandatszahl pro Kopf				5	0.3	1.2	1.9

Die NationalrätInnen, die nie gefehlt haben, haben folgende Anzahl berufliche Verpflichtungen (sortiert nach Verwaltungsräten, Manager, Stiftungen, Kommissionen)::

VORNAME	NACHNAME	KANTON	PARTEI	ANZ_VR_MANDATE	ANZ_MANAG_MANDATE	ANZ_STIFT_MANDATE	ANZ_KOMM
Adrian	Amstutz	BE	SVP	4	0	2	4
Gabi	Huber	UR	FDP	0	0	1	8
Daniela	Schneeberger	BL	FDP	2	1	0	3
Pirmin	Schwander	SZ	SVP	0	0	0	6
Jacques	Bourgeois	FR	FDP	2	0	5	2
Yvonne	Feri	AG	SP	1	0	2	2
Yvette	Estermann-Gavlasova	LU	SVP	0	0	1	2
Hugues	Hiltpold	GE	FDP	3	0	0	7
Barbara Patricia	Gysi	SG	SP	2	0	0	1
Christian	Lüscher	GE	FDP	2	0	0	3
Roland Rino	Büchel	SG	SVP	0	0	0	4
Barbara	Schmid-Federer	ZH	CVP	3	0	0	10
Andrea Martina	Geissbühler	BE	SVP	0	0	0	3
Verena	Herzog	TG	SVP	0	0	1	1
Céline Marie-Claire	Amaudruz	GE	SVP	2	2	0	3
Nadja	Pieren	BE	SVP	1	0	0	1
Thomas	Weibel	ZH	glp	0	0	0	6
Margareta	Kiener Nellen	BE	SP	3	0	2	15
Louis	Schelbert	LU	Grüne	2	0	1	6
Silvia	Schenker	BS	SP	1	0	2	8
Elisabeth	Schneider-Schneiter	BL	CVP	1	0	5	4
Total				29	3	22	99
Durchschnittliche Mandatszahl pro Nationalrat				1.38	0.14	1.04	4.7

Quelle: www.infocube.ch

Die „Schwänzer“ haben mehr Verwaltungsratsmandate

Resultat: Insgesamt verfügen die 10 abwesenden Nationalräte über 19 Verwaltungsratsmandate, 7 Stiftungsratsmandate und arbeiten in 12 Fachkommissionen mit. Die 21 „Musterschüler“ hingegen haben zusammen 29 Verwaltungsratsmandate, 3 Managermandate, 22 Stiftungsratsmandate und arbeiten in 99 Fachkomissionen mit.

Berechnet man den Durchschnitt der Mandate pro Nationalrat der unterschiedlichen Gruppen, so ergibt sich folgendes Bild: Diejenigen Politiker, die oft abwesend waren, sind in durchschnittlich 5 Aufsichtsgremien von Unternehmen aktiv. Die meisten anwesenden Nationalräte hingegen haben durchschnittlich 1,4 Verpflichtungen in Aufsichtsgremien in Unternehmen pro Kopf. Die Verwaltungsratsfunktionen scheinen sich auf die Präsenz auszuwirken.

Die Musterschüler wenden mehr Zeit in Kommissionen auf  und agieren als Quasi-Berufspolitiker

Die Aussage, die diszipliniertesten NationalrätInnen hätten aufgrund fehlender externer Aktivitäten oder anderer politischer Verpflichtungen mehr Zeit, um am Drücker zu sein, kann man aber so nicht gelten lassen. Schliesslich arbeiten mit durchschnittlich 4,7 Kommissionen pro Kopf die 21 Musterschüler mehr an Gesetzesvorlagen mit, als es die Abwesenden tun. Letztere haben nämlich durchschnittlich „nur“ in 1,9 Kommissionen Einsitz. Die 21 NationalrätInnen investieren somit mehr Zeit für parlamentarische Projekte, während die 5 abwesendsten Bundesparlamentarier ein grösseres Pensum in die strategische Unternehmensführung aufzuwenden scheinen.

Fazit: Die These der „disziplinierteren“ Quasi-BerufspolitikerInnen wird durch die Befunde bestätigt. Die Präsenten agieren vermehrt auf verschiedenen politischen Einflussebenen (Session, Kommissionen) und erfüllen damit immer mehr die Anforderungen des Typus „Berufspolitiker“.

Aber: Keine der „Schwänzer“ ist gemäss Infocube.ch in zeitintensive Chefpositionen- also in Managermandate- eingebunden. Somit nehmen die meisten Abwesenden keine belastenden operativen Funktionen ein. Ausnahme stellt der ehemalige BDP-Präsident Hans Grunder dar, der eine eigene Firma betreibt.  Der abgetretene SVP-Nationalrat Peter Spuhler scheint als CEO und Verwaltungsrat der 3500 Mitarbeiter umfassenden „Stadler Rail“ eine der „Letzten“ der „Vollblut-Unternehmensgarde“ gewesen zu sein.

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