Aktuelles Projekt: Mandate der Lobbyisten (Badge-Inhaber)

Ich habe vor ein paar Wochen im Rahmen meiner Arbeit bei Orell Füssli Wirtschaftsinformationen OFWI ein Crowdsourcing-Projekt initiiert, mit der Ziel der vollständigen Abbildung der Mandate von Lobbyisten. Nun denkt ihr vielleicht: Sowas brauchts nicht, denn die Parlamentsdienste haben die Liste aller Parlamentarier und ihrer akkreditierten Interessensvertreter öffentlich ausgewiesen. Das stimmt. Jedoch sind darauf lediglich die Arbeitgeber der aufgeführten „Badge-Inhaber“ abgebildet. Sämtliche weitere handelsregisterrelevanten Mandate und Interessensbindungen bleiben uns aber verborgen.

Ein Beispiel:

FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger-Walther vergab ihre Badges u.a. an den FDP-Kantonsrat Daniel Heller. Gemäss der veröffentlichten Liste des Parlaments weibelt Heller offiziell im Auftrag von Farner Consulting AG.

Hier die vom Parlamentsdienste veröffentlichte Liste der zutrittsberechtigten Badge-Inhaber aller National- und Ständeräte

Recherchiert man den besagten Badge-Inhaber auf infocube.ch (dem vernetzten Handelsregister der OFWI), so stosst man auf eine üppige Liste von ansehnlichen Mandaten u.a. bei der Clientis Bank. Insgesamt hält der Aargauer in 14 Interessensbindungen aktiv Einsitz, 9 Mandate gehören bereits in der Vergangenheit an (wobei sich die unterschiedliche Zahl der aktiven/inaktiven Verpflichtungen u.a. einerseits durch einen „Statuswechsel“ und andererseits durch die Zeichnungsberechtigung bei mehreren Zweigniederlassungen desselben Unternehmens erklären lassen).

Hier das Infocube-Profil von Daniel Heller: http://infocube.ch/de/p/224973/heller-daniel#activeMandates

Diese verstecken Daten möchte ich mit eurer Hilfe zusammentragen und den daraus resultierenden Informationsgewinn einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen.

Hintergrund: Verschiedene Initiativen haben in den letzten Jahren für Transparenz unter der Bundeshauskuppel gesorgt- gegen den Willen vieler Volksvertreter und mit Unterstützung einiger politischer Aushängeschilder. Nachdem wir nun über das Entscheidungsverhalten in der „Dunkel“- und in der Grossen Kammer und auch über die wirtschaftlichen Verbindungen der Räte besser Bescheid wissen, möchte ich Licht in die Wandelhalle bringen.

Unser Milizsystem fusst auf der engen Verflochtenheit von Politik und der Arbeits- und- Berufswelt. Parlamentarier tragen mit ihrer Wahl spezifisches Fachwissen, unterschiedliche biografische Hintergründe aber auch persönliche Netzwerke nach Bundesbern. Wer sind nun diese „Vertrauten“ der Parlamentarier, die Badge-Inhaber des Bundeshauses mit uneingeschränkter Zutrittsberechtigung in den wichtigsten Begegnungsräumen von Lobbyisten und Politikern?

Diese Frage möchte ich anhand dieses Projekts beantworten. Mehr über den politischen und OpenData-Hintergrund dieses Projekts könnt ihr in meinen früheren Blogposts nachlesen.

Mittel: Als Recherchetool dient uns die öffentlich zugängliche Wirtschaftsdatenbank der OFWI: www.infocube.ch. Oftmals verfügen die Badge-Inhaber über eine Unterschriftsberechtigung beim angegebenen Arbeitgeber (da sie eine Kaderfunktion bekleiden), weshalb ihr bei der Recherche zur Identifikation einfach den Vornamen, Nachnamen und aufgeführten Arbeitgeber auf infocube.ch eingeben könnt. Solltet ihr nicht sicher sein, ob die gefundenen Infocube-Profilen mit den Badge-Inhabern übereinstimmen, so lohnt sich eine einfache Google-Suchabfrage nach der Biografie des Inhabers. Ihr könnt auch ein „?“ hinsetzen, wenn ihr nach mehrmaliger Überprüfung immer noch unsicher seid (Korrektur erfolgt durch uns).

Hier ist die Google-Docs-Liste, die wir gemeinsam bearbeiten und vervollständigen wollen: https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0Ar8iDW56XxE7dEpidmZrMFBRSU41YzJDbDNmUEcwTkE#gid=0

Vision: Eine solche manuelle Recherche ist natürlich mit grosser Knochenarbeit und zeitlichem Ressourcenaufwand verbunden, die wir bei unseren Vollzeitjobs nur in unserer Freizeit leisten können (auch bei meinem aktuellen Job nimmt das Projekt kein Schwerpunkt ein).

Doch eins ist klar: Die fertige Google-Doc-Liste verfügt über enorme Relevanz und birgt politisches Sprengpotenzial. Denn dadurch beweisen wir: Die Daten über Mandate von ehemaligen Parlamentariern, Lobbyisten und aktuellen Bundesparlamentarier sind bereits öffentlich im Web abrufbar! Wir unterwandern also vergangene politische Entscheidungen des Ständerats, keinen Einblick in die Interessensbindungen der Lobbyisten von Seiten der Behörden gewähren zu lassen.

Wir liefern damit neue Impulse in der anhaltenden Transparenz-Debatte über das Schweizerische Lobbyismuswesen und beeinflussen womöglich auch künftige politische Auseinandersetzungen zu diesem Thema! Denn sämtliche Konstellationen im politischen Interessensgeflecht könnten sich bei Bekanntheit einer solchen Liste künftig ändern.

Mit unserer Recherchearbeit schaffen wir also einen komplett neuen und einmaligen Datensatz, der die Grundlage für neue Anwendungen und Visualisierungen für Transparenz in der Lobbyistenwelt darstellt. Spannende datenjournalistische Auswertungen sind erst der Anfang, denkbar sind neue interaktive Tools mit dem Thema „Lobbyismus 2.0“. Ideen für Verwertungszwecke möchte ich jedoch gemeinsam mit allen Mitwirkenden beschliessen und umsetzen.

Update: Der Dienst http://www.infocube.ch ist leider nicht mehr verfügbar. Die Resultate der Fleissarbeit mündeten dank der grossartigen Zusammenarbeit mit der NZZ in dieses Lobbyisten-Tool: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/wie-sich-politik-und-unternehmen-in-bundesbern-vernetzen-1.18255348

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