Gedanken-Potpourri zum Deutschen Wahlkampf

Flau mag er gewesen sein, der Bundestagswahlkampf. Ohne Zweifel. Eine Woche vor der Wahl möchte ich doch noch ein paar Gedanken zum Deutschen Wahlkampf loswerden, zur Rolle der TV-Sender und wieso die Koalitionsfrage kaum thematisiert worden ist. 

• Beginnen wir zuerst mit uns selbst: In der Schweiz sorgte der diesjährige Wahlkampf kaum für Aufruhr.  Ein Beispiel: Ich führte anhand einer Abgeordneten-Liste, die mir freundlicherweise von abgeordnetenwatch.de  zur Verfügung gestellt wurde, einen Abgleich mit unserer Infocube-Datenbank durch.  Dabei habe ich drei interessante Fälle von Deutschen PolitikerInnen mit wirtschaftlichen Beziehungen zu Schweizer Firmen aufgedeckt. Mein Tweet über die wirtschaftlichen Mandate einer CSU-Politikerin die im Verwaltungsrat der Bank Sarasin Einsitz hat, versandete leider irgendwo zwischen einigen Sommerlochempörungswellen und fand kaum Widerhall. Diese Information ist nämlich insofern interessant, als dass die Deutschland-Niederlassung der Bank erst noch letztes Jahr eine Razzia über sich ergehen lassen musste. Und das Mandat wohl kaum bisher einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewesen war.

Via @Infocubech vertwitterte ich ein paar Fakten zu den wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen von Deutschen Abgeordneten. Das Echo blieb leider aus.

• Zum #tvduell: Auch ich habe mir das Duell via Livestream zu Gemüte geführt. Und zwar noch in meiner Feridendestination. Ionischerweise in jenem Land, welches von der Bundeswahl möglicherweise mehr betroffen sein wird, als die Deutschen BürgerInnen selbst: In Griechenland.  Das Duell wurde landauf und abwärts bereits genügend auf etliche Aspekte analysiert, zergliedert, zerredet. Deswegen nur noch ein paar letzte Eindrücke und Paraphrasen von mir:

1.) Das Duell war ganz klar Merkel-dominiert. Diese sprach langsam und gesetzt ihre politischen Erfolge und Errungenschaften herunter und liess sich bei Zwischenrufen nicht beirren. Ihre präsidiale Karte spielte sie bei Interventionen seitens der Moderatoren voll aus mit dem Verweis: “Lassen Sie mich jetzt ausreden!” Es fehlte nur noch der Zusatz: ICH bin hier die Kanzlerin.

2.) Bei Steinbrück gefiel mir zwar mir seine konkreten Benennungen der sozialen Missstände. Die Twitter-Gemeinde kritisierte zwar seine verwendeten Fachbegriffe. Doch muss man die jeweiligen Instrumente gerade in der Arbeitsmarktpolitik klar beim Namen nennen, um aufzuzeigen, was in Deutschland trotz Wohlstand und Wachstum eben doch nicht so toll läuft: Der grosse Tieflohnsektor, der die Arbeitslosigkeit vielleicht eindämmt, den Erwerbstätigen aber kaum ein menschenwürdiges Leben ermöglicht.  Die vielen prekären Arbeitsformen wie Zeitarbeit, Leiharbeit und Werkverträge, die den Menschen vielleicht zu einem Einkommen aber nicht zu einem Auskommen verhelfen.

Steinbrück hätte aber meiner Meinung nach mehr auf das Zusammenspiel der Schwarz-Gelb-Koalition zielen können.  Die Kollaboration mit dem Partner FDP während der Legislatur hätte genügend Angriffspotenzial gegeben (zur Koalitionsfrage äussere ich mich weiter unten genauer).

3.) Und noch zum Setting des Duells selbst: Die vier Moderatoren von vier unterschiedlichen Deutschen TV-Sendern mögen zwar eine grössere TV-Öffentlichkeit herstellen (ich habe mich allerdings gefragt, ob die traditionellen Tatort-ZuschauerInnen das TV-Duell als valable Alternative konsumiert haben) und aus diesem Kalkül ihre Daseinsberechtigung haben. Doch wurden die FragenstellerInnen während des Duells zu Pappfiguren degradiert, was u.a. auf die Kameraführung zurückzuführen ist: Sämtliche Zwischenrufe oder Nachfragen verhallten, da das Bild praktisch pausenlos auf die beiden Kontrahenten gerichtet war. Da könnte sich die Produktionsleitung mehr von den amerikanischen TV-Duellen abkupfern. Diese verleihen dem jeweiligen Moderator/-in mehr Gewicht und lässt sie als ebenbürtige Gesprächspartner auftreten.

• Die Sendung von letzten Mittwoch 11. September bei der wöchentlichen Polit-Show „Anne Will“ zur potenziellen Regierungskoalition „Rot-Rot-Grün“ bot bisher den interessanteren Wahlkampfstoff. Denn es sind die Koalitionskonstellationen, die bei einer parlamentarischen repräsentativen Demokratie vom Bürger auch taktisches Wählen abverlangen.  Die berechtigte Frage, ob Rot-Rot-Grün eben doch eine Option für die SPD sein kann, wurde dabei sehr interessant und kontrovers von Gregor Gysi (Die Linke) und Ralf Stegner (SPD) diskutiert. Meine Meinung: Dieses Hintertürchen wird sich die SPD offenhalten, auch wenn sie ihrem ehemaligen abtrünnigen Parteiflügel mangelnde Koalitionsfähigkeit vorwirft.

Eine illustre Gästerunde bei „Anne Will“ diskutierte letzten Mittwoch die Frage, ob Rot-Rot-Grün doch ein aussichtsreiches Szenario sein könnte.

• Die Spass-Sender RTL/Pro Sieben kümmerten sich getreu ihrem Programmauftrag weniger um die inhaltliche Auseinandersetzungen. Sie fokussierten vor allem auf die Banalitäten und Trivialitäten des Wahlkampfs. Ein Undercover-Reporter ging auf die Strasse und fragte die Parteien bei ihren Strassenaktionen nach den Motiven für die Verteilung von seltsamen “YOLO”-Sticker (You only live once, von: Die Linke) und von Kondomen (CDU). Bezeichnend war der Auftritt eines Reportersbeim SPD-Wahlfest, der den Mitgliedern Auszüge aus einem Wahlkampfprogramm vorlas. Die Mitglieder jubelten: Das ist meine SPD! Dummerweise handelte es sich um das Programm der CDU. Eine Anekdote zur inhaltlichen Programmkonvergenz von SPD und CDU gab es also doch noch.

• Fazit: Wäre ich Stimmbürgerin Deutschlands, wäre ich wohl nach all diesen Sendungen und Analysen ratloser als zuvor. Die inhaltlichen Differenzen zwischen den Volksparteien sind verschwindend marginal, die Koalitionsfrage muss man sich beim Ausfüllen des Stimmzettels stets im Hinterkopf behalten und trotz der suggerierten zugespitzten Personenwahl “Steinbrück versus Merkel” wählt man ja in erster Linie Parteien und nicht Köpfe. Kurzum: Ich bin froh, mich nicht auf die abstrakten Ränkespiele einzulassen, sondern auch auf sach-politischer Ebene mitreden zu können. Drum wende ich mich jetzt gleich dem Abstimmungscouvert zu.

Die Abstimmungsunterlagen vom nächstem Sonntag 22.9.2013