Der Ständerat will an seinem Mythos der anonymen Stimmabgabe und der Verschleierung der Interessensbindungen von Ex-Parlamentariern und Lobbyisten festhalten. Private Initiativen hebeln diese Entscheidungen durch eigene Aktionen aus- mit grosser Resonanz in den Medien und bei politikinteressierten Bürgern. Der Erfolg solcher Transparenz-Projekte liegt auch in den Errungenschaften der Netzavantgarde und der OpenData-Community begründet, die mittlerweile salonfähig geworden sind.
Nachdem das Ständeratsbüro die Filmaufnahmen der Politnetz AG nicht als rechtens bezeichnete, krebste es wieder zurück und liess das private Unternehmen wieder gewähren. Da die Auszählungsfehler nach den jüngsten Vorkommnissen selbst von offizieller Seite als erheblich eingestuft worden sind, darf die Abstimmung des Vorstosses von This Jenny für die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Ständerat wiederholt werden. Somit wird auf den wachsenden Unmut (man stelle sich nur einmal die grosse „Dunkelziffer“ der Abstimmungsfehler in der Vergangenheit vor) in der Bevölkerung reagiert, der durch die aufgedeckte Pannenserie geschürt wurde.
Private Initiativen erfüllen quasi-staatliche Funktionen
„Das SRF hat exklusive Filmrechte“- Was früher kaum eine Nachrichtennotiz wert war, sorgte in den Twitter-Timeslines für grosses Aufsehen. Scheinbar wurde bisher weder der ausschliessliche Leistungsvertrag mit der SRG hinterfragt noch deren Filmaufnahmen vom SRG selbst akribisch ausgewertet. Dass ausgerechnet jetzt private Initiativen sich diesen quasi-staatlichen Aufgaben annehmen, ebenfalls auf eine Filmbefugnis pochen und damit ein derart grosses Echo auslösen, hat meiner Ansicht nach folgende Gründe:
1. Es beginnt sich allmählich ein zivilgesellschaftliches Bewusstsein für politische Transparenz zu konstituieren.
2. Die Kompetenzbündelung durch interdisziplinäre Zusammenarbeit von Sozialwissenschaftlern, Programmierern und Web-Designern wird vermehrt institutionalisiert (OpenData-Camps, Hackdays, neue Geschäftsmodelle von Start-Ups)
3. Viele Datensätze zur Politik und Wirtschaft sind bereits öffentlich verfügbar. Ihre offizielle Veröffentlichung auf der Website von Behörden bedarf nicht zwingend einer vorgängigen politischen Entscheidung sondern Fleissarbeit (Aggregation und Visualisierung).
Die ersten beiden Gründe kann ich empirisch mit meiner beruflichen Erfahrung belegen. Und zwar anhand meiner ideellen Initialzündung für die Visualisierung des Abstimmungsverhaltens des Nationalrats seinerzeit bei Politnetz:
Als ich damals auf die kryptischen Abstimmungsprotokolle der Parlamentsdienste gestossen bin, benötigte ich zuerst ein paar Minuten, bis ich die + und – Positionen auf korrekte Weise der Positionen (JA/NEIN) unseren Nationalräten zuordnen konnte.
Hier das Beispiel eines Abstimmungsprotokolls, welches bei den Parlamentsdiensten abrufbar ist (Fiala: Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung der Rechtspflege)
Dann wurde mir bewusst, welche immenses Potenzial eine ansprechende Aufarbeitung des Entscheidungsverhaltens unserer Nationalräte (inklusive den Fakten, ob sie überhaupt anwesend waren) hätte und wie diese Innovation unsere Wahrnehmung der Politik in Bundesbern beeinflussen wird. Um diese Idee umzusetzen, braucht es den Ideengeber oder „Entdecker“ (in diesem Fall ich), den Graphic Designer (Thomas), den Entwickler und Programmierer (Gabriel, Lukas, Markus). Ein Gemeinschaftswerk also. Die Abstimmungsprotokolle waren übrigens schon jahrelang auf der Website der Parlamentsdienste verfügbar. Nur interessierte sich niemand dafür.
Den dritten Grund lässt sich am Beispiel meines aktuellen Projekts bei Orell Füssli Wirtschaftsinformationen OFWI veranschaulichen. Der Ständerat lehnte in derselben Woche den Vorstoss von Lukas Reimann für mehr Transparenz im Lobbyismus am 27. November mit 22 gegen 17 Stimmen – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit- ab. Die kleine Kammer scheint somit im Gegensatz zum Nationalrat nichts von der Lobbying-Praxis ehemaliger Bundesparlamentarier und Erweiterung des Lobby-Registers wissen zu wollen.
Ob Politiker wollen oder nicht: Handelsregisterdaten sind offen verfügbar
Unabhängig von der Entscheidung der politischen Gremien, gilt folgendes: Die Daten über Mandate von ehemaligen Parlamentariern, Lobbyisten und aktuellen Bundesparlamentarier sind bereits öffentlich im Web abrufbar! Eine entsprechendes Selbstbekenntnis von Seiten der politischen Exponenten ist somit gar nicht nötig.
Da der Parlamentsdienst keine Befugnis zur Veröffentlichung entsprechender Daten erhielt, startete ich im Rahmen meiner Arbeit bei OFWI/Infocube ein Crowdsourcing-OpenDataprojekt für die Recherche der Interessensbindungen (Mandate bei Unternehmen, Stiftungen und Vereinen) der Lobbyisten. Als Basis dient den Anhängern und Befürwortern politischer Transparenz die öffentliche Wirtschaftsdatenbank infocube.ch Mithilfe des Insider-Wissens des Einzelnen, der Fleissarbeit von Vielen und der Verifikation durch das Expertenteam von Infocube können die Interessensbindungen der Lobbyisten fast zu 100% identifiziert werden. Ich hoffe, wir können das Projekt noch vor den nächsten OpenData- Hackdays im März 2013 erfolgreich abschliessen!
Einmal mehr wird somit eine unaufhaltsame Entwicklung, die der Ständerat mit seinem Entscheid zu unterbinden versuchte, von einer privaten Initiative vorangetrieben. Denn dieses Projekt zeigt exemplarisch auf, dass die Freigabe von wirtschaftlichen Mandaten nicht vom Goodwill einzelner Politiker abhängt, sondern diese Datensätze bereits öffentlich verfügbar sind!
Hier die auf Infocube.ch angegebene Mandatsliste von Alfred Squaratti, dem Zutrittsberechtigten des CVP-Nationalrats Yannick Buttet (insgesamt 14 Mandate). Auf der Liste des Parlaments ist lediglich sein Arbeitgeber „Union Suisse des Sociétés d’Ingénieurs Conseils (usic)“ angegeben.
Die Zeit ist reif für OpenData
Der Ständerat versucht mit seinen Entschlüssen gegen die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens und der Interessensbindungen seine Entscheidungshoheit in Sachen Informationstransparenz zu wahren. Dieser Kampf zum Erhalt des (antiquierten, da Handzeichendemokratie) Status Quo mutet angesichts der zunehmenden Digitalisierung in einer Wissensgesellschaft fast schon anachronistisch und grotesk an. Der Ständerat verkennt dadurch die Chance, seine parlamentarische Arbeit dem Bürger näher zu bringen und seine jeweiligen Positionen zu begründen (oder wissen Sie etwa, ob die Standesvertreter Ihres Kantons Sie angemessen repräsentieren?).
Stattdessen taucht die Mehrheit der bürgerlichen Politiker (die sich gegen ein elektronisches Abstimmungssystem aussprachen) nach ihrer Wahl lieber für 4 Jahre in die dunkle Reflexionskammer ab. Empirische Evidenz über deren Leistungsausweis erhielten wir bisher lediglich durch entsprechende Medienberichte. Doch zusammen erweitern wir die Grundlagen für eine umfassende Meinungsbildung und Performanzbeurteilung für den Bürger. Denn: Datensätze und Aufzeichnungsmittel sind bereits vorhanden. Ihre richtige Anordnung und ihr Gebrauch eine Frage des Willens und ein reiner Arbeitsakt. Sperren sich Politiker dagegen, so füllen zivilgesellschaftliche Initiativen oder kommerzielle Auftragsgeber wie Politnetz und OFWI das Informationsvakuum aus. Möge die Politik sich nicht länger gegen den Informationswandel stemmen, sondern die fruchtbare Nutzung öffentlicher Daten und Förderung privater Unternehmen begünstigen.
Blog von Adrienne Fichter 