Volksinitiativen verkommen nicht nur zu Wahlkampfvehikeln oder werden für unnötige Fremdkörperinstallationen in unserer Verfassung missbraucht. Sie stellen immer mehr auch abstrakte unpraktikable Utopiebegehren einzelner Visionäre dar, die im nationalen Rahmen wirkungslos sind…
Eine davon war die jüngst eingereichte Initiative zur Plafonierung des grünen Fussabdrucks. Sie verstehen nicht, was damit gemeint ist? Kein Problem, denn genau an dieser unbekannten Metapher zur CO2-Begrenzung krankt ja auch lange die Unterschriftensammlung der Grünen Partei.
Eine weiteres Beispiel wird diese Tage an die Bundeskanzlei überreicht: Es geht um die Ecopop-Initiative, der gleichnamigen globalisierungskritischen grünen Umweltschutzorganisation „zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen“, die mit 140000 Unterschriften übergabereif ist.
Hier wäre der konkrete Gesetzestext im Wortlaut:
Kontrolliert der Staat das Schlafzimmer?
Die übergeordnete Zielsetzung ist also eine Regulierung des Bevölkerungswachstums. Der Initiativtext wird aufgrund der Verankerung auf Verfassungsebene abstrakt gehalten, er bietet keine griffige Instrumente und tangiert unterschiedliche Politikbereiche. Er vermischt Aussenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Energie-und Umweltpolitik, Familienpolitik, Migrationspolitik- Diese seltsame Konglomerat ist an und für sich nichts Verwerfliches.
Abstrus und gar menschenrechtsverachtend muten die Implikationen bei einer allfälligen Implementierung an. Man denke einmal weiter (die folgenden Erläuterungen sind eine mögliche Interpretation):
Da die Initiative keine konkrete Ansätze zur Lösung des benannten Problems enthält, müsste man von einem übergreifenden staatlichen Intervention bei unterschiedlichen Altersgruppen der Gesellschaft ausgehen. Der Staat müsste also theoretisch also auf allen Stufen der Bevölkerungspyramide ansetzen, um das jährliche Wachstum auf 0,2 % zu nivellieren.
Wie soll eine solche Kontrolle bewerkstelligt werden? Der Trend der kinderlosen Haushalte hält an in der Schweiz. So müsste -wie die Initiative auch vorschlägt „infolge Zuwanderung“- die Migration gezügelt werden und die Familienplanung von AusländerInnen reglementiert werden. Die Initianten betonen zwar immer wieder, wie sehr sie sich vom nationalistisch-bürgerlichen Lager und entsprechenden ausländerfeindlichen Ressentiments abgrenzen wollen. Doch behördliche Schikanen zur Vorbeugung von Scheinehen (Besuch des Migrationsamts im Schlafzimmer), begrenzten Familiennachzug oder verordnete Ein-Kind-Massnahmen à la „chinoise“ wären die logische Folge solcher Zielvorgaben.
Revival des Reproduktionstechnologiestaates
Konsequenterweise – und das ist jetzt sehr weit gedacht- müsste damit auch die sinkende Sterblichkeitsrate in Angriff genommen werden. Wie möchte man der zunehmenden Überalterung Einhalt gebieten? Durch aktive staatliche Promotion und Subventionierung von Euthanasieangeboten?
Egal wie man die Initiative weiterdenkt, sie suggeriert durch den grossen offenen Spielraum ethisch höchst brisante Elemente und staatliche Allmachtphantasien. Die konkrete Zielmarke 0,2% liesse sich durch übergeordnetes Reproduktionsregime umsetzen. Solche Ambitionen würden dann ansatzweise fast schon an gewisse eugenische Projekte des Dritten Reichs erinnern.
Die Investition von 10% der Entwicklungshilfe in die Förderung freiwilliger Familienplanung ist zwar löblich, aber folgerichtig nur ein Lösungsansatz. Doch ist auch hierfür sind die nationalen Gremien kaum die richtige Entscheidungsarenen. Nur neue Akzente innerhalb multilateraler Abkommen zwischen Entwicklungsländern und des Westens erzielen brauchbare Lösungen.
Eine Initiative der kleinen Schweiz, die in unserem Flickenteppich Verfassung eine konkrete Zahl festschreiben möchte, kann der Komplexität des Problems kaum gerecht werden. Die Zielsetzungen müsste im Verbund mit anderen Staaten verbindlich gelöst werden, da sie länderübergreifende Entwicklungen impliziert…
Verhilft eine unheilige Allianz zum Sieg?
Sollte die Initiative wegen unheiligen Ad hoc- Allianzen von grünen Weltverbessern und Nationalisten angenommen werden, dürfen sich unsere Bundesparlamentarier aufgrund ordnungs- und staatspolitischer Umsetzungsschwierigkeiten wieder mal die Köpfe darüber zermatern.
Nichts zuletzt deshalb weil aufgrund der verschiedenen Lesarten der Initiative auch die Befürworter im Parlament sowie auch die mobilisierte Basis kaum darüber einig sein können, was es jetzt zu tun gilt.
Ein wünschenswerteres Szenario wäre aber die vorgängige Aufnahme einiger Denkanstösse in unseren politischen Institutionen. Wobei auch hier auf allen Gesetzesebenen und Politikfeldern bereits Massnahmenpakete verabschiedet worden sind (Regulierung der Zuwanderung, Entwicklungshilfe, nachhaltiger Umgang mit der Umwelt).
Möglichkeiten sehe ich in einer konsequenteren Raumplanungs- und Umweltpolitik, bei der durchaus via Geboten und Verboten noch Potenziale zur Legiferierung bestünden. Etwa um durch Zwangsvorgaben eine effektive Verhaltensänderung der Bewohner zu erzielen. Seltsamerweise steht davon aber gar nichts im Initiativtext.
Blog von Adrienne Fichter 
Liebe AdFichter
Einverstanden: Die Umsetzung dieser Initiative ist definitiv nicht ausgereift.
Bei gewissen deiner Ideen gibt es jedoch gewichtige Einwände:
1. Die unheilige Allianz besteht nicht per se
Die Vermischung der Initiative per se mit braunem Gedankengut ist ein Fehlschluss.
Die These, eine Geburtenbegrenzung beträfe vor allem ausländische Bürger, da hierzulande die Geburtenrate sowieso schrumpfe, ist zwar richtig. Die Ursache dafür darf aber nicht im Fremdenhass gesehen werden: Nicht weil sie AUSLÄNDISCHE Menschen sind, müssten sie den staatlichen Eingriff befürchten, sondern weil sie KINDERREICHE Menschen sind.
Die Braunen springen nun also zwar dankbar aufs Züglein auf und dies darf kritisch bemerkt werden, aber die Initiative ist per se nicht ausländerfeindlich.
2. Menschen brauchen Ressourcen
Ob Geburtenkontrolle als solche das richtige Mittel zur Reduzierung des ökologischen Fussabdrucks ist, da bin ich mir auch nicht sicher. Und wie du ebenfalls richtig sagst, braucht es dazu umfassende Anstrengungen v.a. in der Umweltpolitik. Bloss: Auch verdichtetes Bauen braucht Ressourcen, und auch Menschen, die zukünftig in (Klein-)Wohnungen wohnen brauchen Ressourcen. Kurzum: Die Ecopops stellen fest: Zunehmende Anzahl Menschen = Zunehmender Ressourcengebrauch.
3. Basisdemokratie & Multilateralismus
Du schreibst: Nur multilaterale Abkommen zwischen Entwicklungsländern und des Westens erzielen brauchbare Lösungen. Die nationale Ebene sei die falsche, das Problem zu lösen. Es ist wiederum richtig: die Komplexität erfordret länderübergreifende Programme.
Aus föderalistischer und demokratietheoretischer Sicht gibt es jedoch nichts daran zu rütteln, wenn die Bevölkerung der Schweiz sich für die Initiative entscheidet. Wenn die mündigen Bürger hier finden, es sei zu eng, dann muss ihnen – parallel zu multilateralen Anstrengungen – erlaubt sein, etwas dagegen zu versuchen. Reiner Multilateralismus ist eine elitäre Vision und dann sind wir auch schon bald bei Allmachtsfantasien..
Soweit mein Senf. Gut aber, dass du das spannende Thema aufgegriffen hast. Deinem Plädoyer für multilaterale Lösungen und verbesserte Umweltpolitik schliesse ich mich durchaus an.
Liebe Grüsse
Silvia
Hoi Silvia;-) Danke für Deinen Kommentar. Ich habe bereits schon auf Twitter rege über die ideologische Stossrichtung dieser Initiative diskutiert (ob sie nun Geburtenkontrolle vorschreibt oder nicht). Jeder versteht und liest den Satz „Die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz darf infolge Zuwanderung im dreijährigen Durchschnitt nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr wachsen.“ anders. Und das ist das Kernproblem. Man kauft die Katze im Sack bei deren Annahme, weil jeder den Inhalt anders interpretiert.
Fakt ist doch, dass wir bei Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung von Einheimischen und Migranten gar nicht den Wachstumstreiber „Zuwanderung“ erwähnen müssten. Wir könnten das Bevölkerungswachstum über eine egalitäre 2-Kind-Policy regulieren, die dann für alle gelten müsste. Dies wäre de facto Gleichbehandlung und würde keine fremdenfeindliche Reflexe aussenden. Auch wenn es kulturbedingte Unterschiede gibt. Aber so wird wieder eine 2-Klassen-Regime eingeführt…Die Schweizer dürfen sich vermehren, auch wenn sie das nicht wollen. Und die (natürlich nur gut ausgebildeten) Ausländer dürfen einzeln migrieren, möglichst keinen Familiennachzug planen oder gar keine Familie bilden. Oder wenn dann nur mit Schweizern? Weil sie dann „naturalisiert“ sind? Siehst Du, und jetzt werden alle nachfolgenden Gedankengänge extrem absurd und makaber.
„Fakt ist, dass wir bei Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung von Einheimischen und Migranten gar nicht den Wachstumstreiber “Zuwanderung” erwähnen müssten.“
-> Genau das mein ich!
„Wir könnten das Bevölkerungswachstum über eine egalitäre 2-Kind-Policy regulieren, die dann für alle gelten müsste.“
-> Wenn sie für alle gilt, dann wird doch gerade kein 2-Klassen-System eingeführt.
Ja eben…Aber dann müssen wir die Policy so formulieren und nicht „infolge Zuwanderung“ aussondern.
da hast du aber genau hingeschaut – das ist in der tat eine entscheidende erwähnung.